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Nichtraucherschutzgesetz PDF Drucken E-Mail

Gesetz zum Nichtraucherschutz beschlossen

Rauchen ist ab September 2007 in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln verboten. Auch der Jugendschutz wird verschärft.


Verstöße gegen das Verbot gelten als Ordnungswidrigkeit

Damit darf vom 1. September an in allen Bundesbehörden, Gerichten, bundesunmittelbaren Anstalten und Stiftungen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich Taxis und auf Bahnhöfen nicht mehr geraucht werden. Verstöße gegen das Rauchverbot sollen als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet werden.

Von dem Verbot sind auch Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsidialamt betroffen. Es gilt „auch in Räumen, die nur von einer Person als Arbeits- und Dienstraum genutzt werden“. In den Bundeseinrichtungen dürfen allerdings besonders gekennzeichnete Raucherräume eingerichtet werden, „wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht“. In einer Verordnungsermächtigung soll beschrieben werden, wie die Räume beschaffen sein sollen.

Rauchen unter 18 Jahren verboten

Für die Abgabe von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit steigt das Mindestalter ab September von 16 auf 18 Jahre. Zigarettenautomaten müssen bis Anfang 2009 entsprechend umgerüstet werden.

Der genaue Gesetzestext des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

hier zum Download: pdf nichtraucherschutzgesetz 68,86 Kb (Rechtsklick, Ziel speichern unter...)


 
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